Änderung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung und den Wahlen der Ortsbeiräten in den Ortsbezirken 1-5 der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald)

Meine Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 11. Oktober 2020 für die Wahl der Gemeindevertretung und den Wahlen der Ortsbeiräten in den Ortsbezirken 1-5 der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) wird aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie (beschlossen vom Hessischen Landtag am 11. Dezember 2020, Inkrafttreten der Änderung nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt) und des neu gefassten § 68a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wie folgt geändert:

„Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der Wahlzeit von 2016 bis 2021 nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung oder Ortsbeirat) oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Dies sind für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) mindestens 31 Unterschriften, für die jeweiligen Ortsbeiräte mindestens 5 Unterschriften.“

Alle übrigen Bestimmungen uns Ausführungen meiner Aufforderung zur Einreichung von Wahlschlägen vom 11. Oktober 2020 für die der Gemeindevertretung und den Wahlen der Ortsbeiräten in den Ortsbezirken 1-5 am 14. März 2020 behalten weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit.

Diese Änderung tritt einen Tag nach Verkündung der o. g. Rechtsänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Erläuterung: Wegen der Eilbedürftigkeit erfolgt die Bekanntmachung der Änderung bereits im Vorgriff auf die noch ausstehende Verkündung der Rechtsänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt.

Mit der o. g. Gesetzänderung wurde aus Anlass der Corona-Pandemie das Quorum für notwendige Unterstützungsunterschriften auf die Hälfte reduziert.

Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) Unterstützungsunterschriften benötigt, muss anstatt 62 nur noch 31 Unterstützungsunterschriften einreichen, für die Wahl der jeweiligen Ortsbeiräte müssen anstatt jeweils 10 nur noch 5 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden.

Waldbrunn (Westerwald), den 17.12.2020

Der Wahlleiter

der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald)

Peter Blum

Bürgermeister