BEKANNTMACHUNG: Bauleitplanung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) – 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Spielplatz/ Runkeler Weg“, Ortsteil Hintermeilingen

hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Inkrafttreten des Bebauungsplans

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) hat gem. §51a HGO (Sitzung Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss anstelle Gemeindevertretung) in seiner Sitzung am Mittwoch, den 18.11.2020 die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Am Spielplatz/ Runkeler Weg“, Ortsteil Hintermeilingen, als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 BauGB und die integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung nach § 10 BauGB beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung sowie die Begründung werden bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald), Hauser Kirchweg 4, 65620 Waldbrunn (Westerwald) während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags nachmittags zusätzlich von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) zur jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Übersichtskarte: Geltungsbereich des Bebauungsplans 1. Änderung

„Am Spielplatz / Runkeler Weg“, Gemarkung Hintermeilingen (unmaßstäblich)

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald)  65620 Waldbrunn (Westerwald), den 27.11.2020

Peter Blum Bürgermeister

Am Spielplatz Runkeler Weg Begründung als PDF-Datei zum Download

Am Spielplatz Runkeler Weg Plankarte als PDF-Datei zum Download