Bauleitplanung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) „Am Spielplatz“ Runkeler Weg, Ortsteil Hintermeilingen

Bauleitplanung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald), 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Spielplatz/ Runkeler Weg“, Ortsteil Hintermeilingen; hier: Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauBG

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) hat in ihrer Sitzung am 31.08.2020 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gemäß § 4. Abs. 2 BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Spielplatz/ Runkeler Weg“, Ortsteil Hintermeilingen beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Hintermeilingen, Flur 5, die Flurstücke 259/1, 260 und 260/1 mit der Größe von ca. 1.002 m². Der Änderungsbereich umfasst die ca. 91 m² des Flurstücks 260/1.

Der Bebauungsplan wird mit dem Ziel geändert, die angedachte Wohnbebauung auf der sehr beengten Parzelle 260 zu optimieren. Die Planänderung berührt die Grundzüge der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2011 nicht, sodass die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren auf Grundlage des § 13 BauGB erfolgt. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V. m. § 2 Abs. 4 BauGB wird von einer Umweltprüfung abgesehen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wird der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Begründung in der Zeit von Donnerstag, den 10. September 2020 bis einschließlich Montag, den 12. Oktober 2020 bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald), Hauser Kirchweg 4, 65620 Waldbrunn (Westerwald) während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags nachmittags zusätzlich von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) zur Einsichtnahme ausgelegt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung öffentlich dargelegt. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Gemäß § 4 a (4) BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.rathaus-waldbrunn.de. unter der Rubrik: Gemeinde/Mitteilungen/Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die zur Bebauungsplanänderung abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Bebauungsplanänderung erforderlich sind, der Gemeindevertretung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.

Die Gemeinde Waldbrunn (Westerwald) ist gemäß § 4 b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB zuständig.

BEKANNTMACHUNG Am Spielplatz Runkeler Weg 200901 als PDF-Datei zum Download

Am Spielplatz RunkelerWeg Begründung als PDF-Datei zum Download

Am Spielplatz Runkeler Weg Entwurf als PDF-Datei zum Download

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald)

Waldbrunn (Westerwald), den 02.09.2020

Peter Blum Bürgermeister