Hinweise zur Umsatzsteuersenkung im Bereich der Wasserversorgung

Das Konjunkturpaket des Bundes enthält unter anderem die vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %.

Für diejenigen Leistungen der Gemeinde, für die ein Entgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen ist, ändern sich für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Entgelte.

Im Bereich der Wasserversorgung ergeben sich folgende befristete Änderungen:

  1. Für die Wasserlieferungen wird danach anstatt einer Brutto-Wassergebühr von 2,16 Euro je Kubikmeter eine Brutto-Wassergebühr von 2,13 Euro je Kubikmeter

Voraussetzung hierfür ist eine formale Satzungsänderung. Es ist beabsichtigt, die bestehenden satzungsrechtlichen Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rückwirkend zu ändern. Hierzu werden derzeit Beschlussvorlagen für die gemeindlichen Gremien vorbereitet.

Werden die entsprechenden Beschlüsse gefasst, wird die Umsatzsteuersenkung dann automatisch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, ohne dass diese etwas unternehmen müssen.

  1. Bei Wasserhausanschlusskosten und Wasserbeiträgen werden die gesetzlichen Umsatzsteuerregelungen auch entsprechend berücksichtigt.