Vertragliche Situation

Am 12.06.2019 fand eine gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses statt, in welcher über einen Antrag des Vorhabenträger zur Vertragsverlängerung beraten wurde. Einer Vertragsverlängerung wurde nicht zugestimmt. Der Vertrag hat nun in seiner unveränderten Form bestand. Die dort vereinbarten Zahlungen der Vorhaltepacht werden bis zu einer möglichen Kündigung weiter an die Gemeinde gezahlt.

Der Vorhabenträger prüft derzeit mögliche Auswirkungen der ausbleibenden Vertragsverlängerung und bewertet etwaige Risiken. Im Rahmen des Ausschusses wurden dazu verschiedene Szenarien vorgestellt. Diese könne wie folgt skizziert werden:

=>  Fortführung des Verfahrens mit 6 WEA

=>  Teilfortführung mit 4 WEA und zweiter zeitlich versetzter Antrag mit 2 WEA

=>   Umplanung auf 5 WEA, ohne Berücksichtigung der vertraglich kündbaren Standorte

=>  Fortführung mit 4 WEA und Verzicht auf weitere Standorte aus wirtschaftlichen, rechtlichen und risikotechnischen Aspekten.

Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Verfahren wird derzeit in der bisher bekannten Form weitergeführt.

Umplanung

Aufgrund der Möglichkeit der Reduzierung der Abstandsflächen erfolgt eine Turmerhöhung der nördl. WEA (WW H4) auf Flächen des Landesforstes. Weiter erfolgt eine Verschiebung der WEA WW H5 um ca. 20m in südöstliche Richtung. Dies ist in sensiblen Bereichen (Wasserabfluss, Gräser), die geschont werden sollen, begründet.

Verfahrensstand

Durch die Bürgerinitiative erfolgte ein Antrag auf Ausweisung und Unterschutzstellung des Hauser Waldes als NSG. Der Vorhabenträger hat um Aushändigung der Unterlagen gebeten, um diese bewerten und ggfs. in der angebrachten Form in der Planung berücksichtigen zu können. Dies wurde bisher verweigert. Der Vorhabenträger hat daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet, um die notwendigen Unterlagen einsehen zu dürfen.

Im Rahmen der gutachterlichen Untersuchungen wurden Anzeichen von Sabotage festgestellt. An allen Standorten sind die Haselmaus-Tubes nicht unangetastet geblieben und systematisch und vorsätzlich versetzt, verändert oder mit Futter befüllt wurden. Zusätzlich wurden die WEA-Eingriffsbereiche inzwischen von Dritten mit zahlreichen Neströhren und -kästen ausgestattet. Weiter wurde ein Durchlass unter dem Forstweg durch einen Stein versperrt und fungiert so als Fließhindernis und erzeugt einen Teilaufstau.

Die nicht genehmigten Gegenstände wurden im Auftrag der Gemeinden beseitigt und können bei der Gemeinde abgeholt werden. In diesem Zuge wurden auch nicht genehmigte und angebrachte Wildkameras entfernt. Der Vorhabenträger prüft weitergehende juristische/strafrechtliche Schritte.

Mit der Direktion Landesdenkmalpflege in Rheinland-Pfalz wurden Visualisierungspunkte abgestimmt, welche eine Aktualisierung des Denkmalfachbeitrags ermöglichen.

Der Revierförster hat der Behörde einen neuen Horst eines Schwarzstorches gemeldet. Diese wird nun seit dem Frühsommer untersucht und entsprechend im neuen Gutachten Eingang finden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die abschließenden Artenschutzgutachten frühestens erst Ende 2. Quartal 2020 vorliegen werden. Hierfür hat der Gutachter mit der zuständigen Fachbehörde (ONB) im Regierungs-präsidium Gießen den Untersuchungsaufwand abgestimmt.

Weiteres

Wechsel bei Zuständigkeit in der Genehmigungsbehörde in Gießen. Zukünftig ist Herr Schönig Verfahrensführer.