Ausscheiden eines Mitglieds des Ortsbeirats Lahr und Feststellen des Leerbleibens des Sitzes

Der aufgrund des Wahlvorschlages der Bürgerliste Waldbrunn – BLW – am 06. März 2016 zum Mitglied des Ortsbeirats Lahr gewählte Herr Herbert Schuld, Ringstraße 8, 65620 Waldbrunn(Westerwald)-Lahr, hat auf sein Mandat als Mitglied im Ortsbeirat Lahr verzichtet. Er ist somit als Mitglied aus dem Ortsbeirat Lahr ausgeschieden.

Ich stelle daher gem. § 34 Abs. 3 KWG fest:

Der Wahlvorschlag der Bürgerliste Waldbrunn – BLW – zur Wahl des Ortsbeirats Lahr ist erschöpft. Ich stelle daher das Leerbleiben dieses Sitzes fest.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Lahr gem. § 34 Abs. 4 KWG i.V.m. § 25 Abs. 1 KWG binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Waldbrunn(Westerwald), den 28.05.2019

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald)

Peter Blum, Gemeindewahlleiter