Sachstand Windfeld Westerwald II/ 2017

1. Sachstand Windfeld Westerwald II
Der Genehmigungsantrag befindet sich derzeit noch in der Vervollständigung. Aus der Behördenbeteiligung von 2016 sind noch viele Nachforderungen und Antragsergänzungen offen. Darüber hinaus wurde dem Vorhabenträger nahegelegt, eine Umweltverträg lichkeitsprüfung durchzuführen, diese müsste somit auch noch nachgearbeitet werden.

Evtl. plant der Vorhabenträger eine Überarbeitung des Standortkonzepts, um derzeit
bekannte Konflikte (z. B. Einhaltung des 1000-Meter-Abstands zu Ortschaften in Rheinland-
Pfalz) auszuräumen. Mit einer zeitnahen Vervollständigung der Antragsunterlagen rechne ich
somit nicht – allerdings ist diese Aussage eher spekulativer Natur, da der Vorhabenträger jetzt
am Zug ist.

Sobald ein vollständiger Genehmigungsantrag vorliegt, beginnt die 7-monatige Verfahrensfrist
für BImSchG-Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu laufen. Ein Abschluss
des Genehmigungsverfahrens vor Ende dieses Jahres ist daher sehr unwahrscheinlich.
Das RP Gießen wartet nach eigener Aussage auf die Unterlagen von Enertrag.

Sachstand nach Meinung der Enertrag zu dem Sachstand lt. RP Gießen:
Richtig ist, dass die Vollständigkeitsprüfung nach wie vor nicht beendet ist. Richtig ist auch,
dass zwischenzeitlich andere WEA-Typen für das Binnenland am Markt sind, die sich für den
Standort wirtschaftlicher darstellen, als der momentan geplante. Nicht nachvollziehen kann
die Enertrag die Aussage des RP, dass nunmehr der Antragsteller am Zuge ist, da nach wie
vor keine Aussagen zur UVP vom RP vorliegen. Hierzu wurde dem Planungsbüro bereits im
Februar 2017 ein Protokoll einer hausinternen RP-Sitzung zugesagt, das bis zum heutigen
Tage nicht vorliegt.

Dieses Protokoll soll auf die UVP abheben und diese auch begründen. Es ist entsprechend
maßgebend für die weitere Arbeit und Vorgehensweise. Enertrag wird sich hierzu mit dem RP
in Verbindung setzen, welches der Enertrag die Übermittlung des Protokolls nach Rück-
kopplung mit der ONB in 1/2017 zugesichert hatte.

Es wird gerade geprüft, den Anlagentyp noch zu ändern, da der neueste Stand der Technik
ein Model ermöglicht, welches auf den Flächen noch effektiver arbeiten kann.
Die Unterlagen aus der Vollständigkeitsprüfung, die das Planungsbüro im Januar 2017 vom
RPGI erhielt, wurden vollständig geprüft und in den Antrag eingearbeitet. Es ergaben sich
keine der Planung entgegenstehenden Sachstände. Sobald die Entscheidung zum WEA-
Wechsel vorliegt, wird die Enertrag den Kontakt zum RP Gießen aufnehmen, um die hieraus
entstehenden Erfordernisse im Genehmigungsprozess abzustimmen. Danach kann eine
Zeitschiene bis zur Genehmigung mitgeteilt werden. In jedem Falle ist diese noch in diesem
Jahr, spätestens aber Anfang des kommenden Jahres zu erwirken. Die vom RP- Gießen
genannte 7-Monatsfrist ist die maximale zulässige Frist, mit Blick auf die überzogen lange
Vollständigkeitsprüfung (6 Monate anstelle von 4 Wochen) wird die Enertrag sich mit dem RP
Gießen hinsichtlich kürzerer Bearbeitungszeiten im Genehmigungsverfahren auseinander-
setzen.