Quartalsbericht IV 2015 und I 2016 zum Vorhaben Interkommunaler Windpark Westerwald und Dorndorf

Windpark Westerwald II

Die in 2015 zusätzlich geforderten Erhebungen zum Artenschutz wurden im Zeitraum von September 2015 bis März 2016 durchgeführt und abgeschlossen.

Am 22.03.2016 wurde das Vorgespräch zum Einreichen des Genehmigungsantrags beim RP Gießen unter Beteiligung von

  • Frau Kutschera (Dez. 43.1 Immissionsschutz)
  • Frau Bröcker, Herr Hennermann (Dez. 31 – Regionalplanung)
  • Herr Schneider (Dez. 53.1 Forsten und Naturschutz, Obere Forstbehörde)
  • Herr Tschirschnitz (Dez. 53.1 Forsten und Naturschutz, Obere Naturschutzbehörde)

durchgeführt.

Nach Vorstellung des Untersuchungsumfangs und der Inhalte des Genehmigungsantrags wurden folgende weitere Auflagen erteilt:

  • Prüfung der aktuell verbindlich einzuhaltenden Siedlungsabstände in Rheinland-Pfalz
  • Überarbeitung des Schallgutachtens mit Darstellung der rechtskräftigen Bebauungspläne an den Immissionspunkten
  • Aufnahme von Drainage- und Wasserwirtschaftsplänen im Bereich von Gewässerquerungen und –abflüssen
  • Ausarbeitung eines Hydrogeologischen Gutachtens
  • eventuelles Erfordernis eines Zielabweichungsverfahrens vom Regionalplan Mittelhessen 2010 hinsichtlich der Rodungsflächen, da es sich bei dem Standort um ein Vorranggebiet für die Forstwirtschaft handelt
  • Hinsichtlich der Fledermausgutachten wurde der Vorbehalt von der ONB zur Forderung von Netzfängen / Telemetrierung vorgetragen
  • Für das Vorkommen des Mäusebussards ist eine artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot zu beantragen.
  • Kumulation der Rodungsflächen im Windpark mit Rodungen der vergangenen 5 Jahre und der genehmigten Rodungen in den kommenden 5 Jahren im Steinbruch Elbgrund. Bei Überschreitung der 10ha-Grenze oder auch nah darunter wird seitens der Oberen Forstbehörde eine UVP gefordert.
  • Erneuter Ortstermin mit ONB / OFB und ggf. OWB zur Standortabstimmung
  • Aufnahme Bauzeitenregelung hinsichtlich des Haselmausvorkommens am Standort WEA W4

Abschließende Stellungnahmen zu den Gutachten werden durch die Behörde erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens abgegeben.

Am 27.04.2016 fand die festgesetzte Ortsbegehung mit der Oberen Naturschutzbehörde (ONB) sowie der Oberen Forstbehörde (OFB) statt. Die Obere Wasserbehörde (OWB) ließ mitteilen, dass am festgelegten Termin kein Bearbeiter verfügbar ist und dass eine Ortsbegehung behördlicherseits ohne Planer erfolgen wird.

Im Rahmen der Begehung wurde seitens der Oberen Forstbehörde festgestellt, dass die Standorte sämtlich forstlich sehr gut abgestimmt sind. Es wurden keine standortverhindernden Argumente gefunden. Allein hinsichtlich erforderlicher Abgrabungen / Aufschüttungen wurde forstrechtlich darauf hingewiesen, dass die Anbindungen an Forstwege und Rückegassen gewährleistet sind.

Die Zufahrt zum WEA Standort W7 ist im Kreuzungsbereich Irmtrauter Weg auf forstliches Niveau rückzubauen, falls aufgrund der Steigung eine Asphaltierung erforderlich werden sollte.

Hinsichtlich des sich nordöstlich des WEA Standorts W6 befindenden Mäusebussardhorstes steht eine behördliche Klärung zum Umgang durch das RP Gießen noch aus.

Seitens der ONB wird darauf verwiesen, dass das Vorkommen von Haselmäusen kein Grund zur Ablehnung von WEA begründet, da Vergrämungs- und Umsiedlungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Die Kabeltrasse zwischen Windfeld Westerwald I und Westerwald II ist vorgeplant und muss abgestimmt werden. Danach sind die naturschutzfachlichen und wasserrechtlichen Antragsunterlagen (Querung des Elbbaches) auszuarbeiten.

Weitere Vorgehensweise:

Prüfung des Erfordernisses einer UVP hinsichtlich der Rodungsflächen mit der Oberen Forstbehörde. Ggf. Ausarbeitung von Unterlagen zur UVP.

Prüfung des Erfordernisses eines Abweichungsantrags auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung hinsichtlich der Vorrangfläche für die Forstwirtschaft. Ggf. Ausarbeitung des Abweichungsantrags.

Anfertigung von Entwässerungs- und Gewässerverlegungsplänen mit entsprechenden wasserrechtlichen Genehmigungsanträgen auf Grundlage des Ortstermins vom 27.04.2016.

Fertigstellung des Genehmigungsantrags, Abstimmung des Verfahrens, Einreichen des Genehmigungsantrags je nach Verfahrensart (mit UVP oder ohne).

Abstimmung Kabeltrasse, Ausarbeitung der Antragsunterlagen für die Genehmigung.

Der zeitliche Rahmen für die Antragstellung und den Verlauf des Verfahrens ist unmittelbar abhängig von der Festlegung, o eine UVP erforderlich wird oder nicht. Ein Antrag auf einen Erörterungstermin mit der OFB hierzu ist gestellt.