Archiv der Kategorie: Protokolle der Gremien

Protokolle der Gemeindegremien Waldbrunn Westerwald

Ortsbeirat Hintermeilingen – Umlaufverfahren zur Parksituation in Hintermeilingen

„Der Hessische Landtag hat am 24.03.2020 das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahl verabschiedet.

Der mit Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes neu eingefügte § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass aufgrund der allgemeinen Infektionslage in dringenden Angelegenheiten, eine Entscheidung, auch der Ortsbeiräte, im Umlaufverfahren getroffen werden darf. Diese Regelung ist gemäß Artikel 4 des genannten Gesetzes bis zum 31.03.2021 befristet. Ferner sieht § 51 a, Abs.1, Satz Weiterlesen