Archiv der Kategorie: Protokolle der Gremien

Protokolle der Gemeindegremien Waldbrunn Westerwald

Protokolle werden ab dem 25.08.2020 nur noch über das Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Sitzungen und Protokolle der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und Ortsbeiräte werden künftig nur noch über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. (Protokolle finden Sie bei der jeweiligen Sitzung)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Älteres: finden Sie im Archiv nach Jahr und Monat.

Ortsbeirat Hintermeilingen – Umlaufverfahren zur Parksituation in Hintermeilingen

„Der Hessische Landtag hat am 24.03.2020 das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahl verabschiedet.

Der mit Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes neu eingefügte § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass aufgrund der allgemeinen Infektionslage in dringenden Angelegenheiten, eine Entscheidung, auch der Ortsbeiräte, im Umlaufverfahren getroffen werden darf. Diese Regelung ist gemäß Artikel 4 des genannten Gesetzes bis zum 31.03.2021 befristet. Ferner sieht § 51 a, Abs.1, Satz Weiterlesen →